Der NSGB warnt vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung für die Kommunen und schließt sich damit den Worten von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck an. Personen, deren Schutzersuchen von Anfang an geringe Erfolgsaussichten hat, stellen das System der Verteilung, Unterbringung und Integration vor große Herausforderungen und belasten die Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Schutzbedürftige Personen: Europäische Lösung dringend notwendig
Die Aufrechterhaltung der Akzeptanz vor Ort für wirklich schutzbedürftige Personen erfordert dringend sichere europäische Außengrenzen und eine faire Verteilung innerhalb Europas. Wenn dies kurzfristig nicht möglich ist, sollten deutsche Maßnahmen zur Reduzierung der Anziehungskraft und zur Sicherung der Grenzen erwogen werden.
Effektive Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert
- Angesichts der aktuellen politischen Debatte ist es von großer Bedeutung, dass eine zeitnahe europäische Lösung gefunden wird, um die Außengrenzen der EU zu schützen und eine faire Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas zu ermöglichen
- Um eine faire und nachhaltige Unterstützung der Migranten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU harmonisiert werden, um Ungleichheiten und Diskriminierung zu vermeiden
- Eine Maßnahme zur Entlastung der Kommunen besteht in der Schaffung zusätzlicher zentraler Unterbringungsplätze für Personen ohne Bleibeperspektive. Der Bund oder die Länder sollten hierbei verstärkt Verantwortung übernehmen, um eine gerechte Verteilung und eine bessere Integration zu ermöglichen
- Um die Integration von Migranten vor Ort erfolgreich umzusetzen, benötigen die Kommunen eine angemessene finanzielle Unterstützung. Eine Erhöhung der Integrationspauschalen ist daher unerlässlich, um diese Verantwortung zu bewältigen
- Um das Asylsystem zu optimieren, werden Personen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückgeführt. Rückführungen werden durch Abkommen mit Drittstaaten erleichtert
Die oben genannten Forderungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Entlastung der Kommunen und der Schaffung einer geordneten Migrationsstruktur. Nur durch diese Maßnahmen kann eine langfristige Integration und eine hohe Akzeptanz der schutzbedürftigen Personen vor Ort gewährleistet werden.
Laut NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ist es nicht inhuman oder unmoralisch, die Migration zu steuern. Die Absicht ist vielmehr, die Kommunen und die Menschen vor Ort nicht zu überfordern und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben bewältigen können.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips erinnert daran, dass es nicht ausreicht, nur über Hilfen für das italienische Lampedusa zu sprechen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission nun konkrete Maßnahmen ergreift, um die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen. Taten müssen folgen, um die Situation zu verbessern und eine nachhaltige Lösung zu finden.
