Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft wehrt sich vehement gegen den geplanten Gesetzesentwurf, der ein Verbot von Vertragspartnerschaften in der Novelle des Postgesetzes vorsieht. Die Verbände argumentieren, dass Vertragspartner essentiell für die deutsche Wirtschaft sind und ein solches Verbot erhebliche organisatorische, technische, finanzielle und rechtliche Herausforderungen mit sich bringen würde. Sie plädieren stattdessen dafür, dass die Beteiligten die Möglichkeit haben sollten, angemessene Arbeitsbedingungen eigenständig zu vereinbaren, um die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten.
Allianz betont Rolle von Vertragspartnern für die Wirtschaft, warnt vor Verbot
Die Kampagne, die sich für ein Verbot von Vertragspartnerschaften ausspricht, basiert auf nicht verlässlichen Erfahrungsberichten und irreführenden Aussagen. Dabei wird die berechtigte Sorge um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche als Vorwand verwendet. Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft betont jedoch, dass auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird, von einem solchen Verbot betroffen sein könnten.
Die Verbände betonen die unabdingbare Rolle von Vertragspartnern für die deutsche Wirtschaft. Ein Verbot von Vertragspartnerschaften, das von der Politik angeordnet wird, würde enorme Schwierigkeiten für unzählige Unternehmen mit sich bringen. Die Umsetzung wäre sowohl organisatorisch als auch technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar. Darüber hinaus würde es zahlreiche freie Unternehmerinnen und Unternehmer dazu zwingen, ihre Unternehmen aufzugeben und sich abhängigen Beschäftigungen anzuschließen.
Die Absicht vieler politischer und gewerkschaftlicher Akteure ist klar erkennbar: Sie möchten die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft durch eine strengere Durchsetzung fachpolitischer Ziele ersetzen. Dabei wird sowohl den Unternehmen als auch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, kein Vertrauen entgegengebracht.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft setzt sich vehement gegen ein Verbot von Vertragspartnerschaften ein und unterstreicht die essenzielle Bedeutung dieser Partnerschaften für die deutsche Wirtschaft. In ihrem Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, um eigenständig angemessene Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die Allianz warnt vor den schädlichen Konsequenzen eines solchen Verbots und betont die Wichtigkeit der unternehmerischen Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft setzt sich vehement gegen das Verbot von Vertragspartnerschaften ein. Sie argumentiert, dass Vertragspartner unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft sind und dass ein Verbot erhebliche negative Auswirkungen hätte. Die Verbände fordern daher, dass die Politik den Beteiligten vertraut und ihnen erlaubt, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Sie lehnen eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ab und betonen die Wichtigkeit der unternehmerischen Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft.
